Eingaben an die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen
Seit dem 15.11.2015, dem Termin des Widerspruch im Fall TuT an die untere Bauaufsicht Hannover, bitten wir alle zuständigen Instanzen um ein klärendes Gespräch, um sich inhaltlich mit der Problematik des §33 (2) NBauO und dem „Bypass-Verfahren“ auseinanderzusetzen sowie die aufgezeigten Missstände abzustellen.
Folgende Institutionen und verantwortliche Personen wurden gebeten Klärung, herbeizuführen und darauf hinzuwirken, dass der nicht vertretbare Zustand schnellstmöglich gelöst wird:
A) An den obersten Dienstherrn der Landeshauptstadt Hannover Oberbürgermeister (OB) Herrn Stefan Schostok/ Herrn Benit Onay:
28.10.2016 I. Anfrage an Herrn Schostok zur aktuellen Handhabung durch Bauaufsicht und Feuerwehr
29.11.2016 I. Antwort durch Herrn Stadtbaurat Bodemann zur aktuellen Handhabung : Ziel sei es „Gefahren weiter zu minimieren“ mit dem Hinweis „Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen“.
10.02.2017 II. Anfrage an Herrn Schostok bezüglich Zuständigkeiten, Haftung und Verhältnismäßigkeitsprinzip
Eine Antwort zu diesem Anschreiben steht noch aus.
26.01.2018 I. Antwort von Herrn Schostok Der oberste Dienstherr sieht keinen Handlungsbedarf, es wird auf die Zuständigkeit der Ministerien verwiesen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand noch nicht statt.
28.09.2018 Anfrage an Herrn Zietsch von der Unteren Bauaufsicht der Landeshauptstadt Hannover
08.12.2019 Erste Anfrage an Herrn Onay zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“
12.02,2020 Zweite Anfrage an Herrn Onay zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“
14.01.2021 Erste Anfrage an Herrn Stadtbaurat Vielhaber zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“
13.04.2021 Zweite Anfrage an Herrn Stadbaurat Vielhaber zur Unterstürzung einer neuen „Kultur des Dialoges“
15.07.2021 Antwort von Belit Onay zur Bitte um Unterstützung einer „Kultur des Dialoges“
12.08.2021 Dritte Anfrage an Herrn OB Belit Onay zur Unterstützung einer „Kultur des Dialoges“
B) An das Ministerium für Inneres und Sport (MI) als aufsichtsführende Dienststelle, Herrn Minister Boris Pistorius, an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) als Oberste Bauaufsicht, Frau Ministerin Cornelia Rundt, jetzt Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU), Herrn Olaf Lies, jetzt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW)
07.04.2017 I. Eingabe an Herrn Pistorius zum Thema „Anforderung an den zweiten Rettungsweg“
06.12.2017 Antwort des Herrn Michael Jahnke im Namen von Frau Rund und Herr Pistorius: Es besteht kein Handlungsbedarf. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand nicht statt.
15.01.2018 III. Eingabe an Herrn Pistrorius mit der Bitte sich inhaltlich mit Thema (Fall TuT) auseinanderzusetzen
Eine Antwort zu diesem Anschreiben steht noch aus.
08.09.2018 IV. Eingabe an Herrn Minister Lies „Auftakt um Dialog“-MU-2018-09-08″
02.11.2018 MU-Antwort-Jahnke-zu „Auftakt im Dialog“und Referenzobjekt Dangerstraße Es besteht kein Handlungsbedarf. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand nicht statt.
09.11.2019 Fachaufsichtsbeschwerde-MU-2019-11-09-und Anlagen
13.12.2019 MU-Antwort-bitte um Angabe konkreter Baumaßnahmen
18.01.2020 FA-Beschwerde an das MU-17-01-2020-nebst Vortrag konkreter Fallbeispiele und öffentlicher Anlagen
24.02.2020 MU-Antwort-2020-02-24-Klarstellung der Zuständigkeiten
04.04.2020 FA-Beschwerde, Bitte um Klärung von Standardfragen und Anlage – AG-BS-Ergebniss-Entwurf-2018-12-02
16.06.2020 FA-Beschwerde an das MI-2020-06-14
28.09.2020 Fachaufsichtsbeschwerde an das MU-2020-09-28
24.01.2023 Anfrage an das Wirtschaftsministerium-FAQ-Bereich
21.02.2023 Antwort des Wirtschaftsministeriums zum Brief an den FAQ-Bereich
19.10.2023 MW-Oberste Bauaufsicht-Anfrage an den FAQ-Bereich-mit Anlagen
19.01.2024 DIvB MW-Anhörung zur Novellierung NBauO
29.03.2024 MW-Lies – Beteiligung von Brandschutzdienststellen im Genehmigungsverfahren
C) 15.05.2019 Expertenanhörung im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover
- 0-Vorspann – Markus Lewe – Städtetagpräsident, OB der Stadt Münster, Zitat: Eine atemberaubende deutsche Spezialität.
- 1-Abraham – Architekt, SV Brandschutz, etc.: Zum anzuwendenden Maßstab, Zuständigkeit und Bypassverfahren.
- 2-Dittmar – Architekt, bis Okt. 2010 Tätigkeit im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen; Fachstelle für öffentliches Baurecht und Brandschutz: Zur Einheit der Verwaltung – die Wahrnehmung von gesetzlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.
- 3-Dietrich – Prüfsachverständiger (BY), etc.: Leiterrettung: Bauordnungsrecht versus Rettungsraten.
- 4-Heistermann – Architekt, s.a.SV für die Prüfung des Brandschutzes (NRW): Nachnutzung einer Gewerbeimmobilie
- 5-Birth – Architekt, etc.: Wohnraummangel in Hannover- ungenutzte Potentiale.
- 6-Sauer – Architekt, Mitglied im Vorstand der AKNDS: Über den Tellerrand geschaut – Zur Kultur des Dialoges – Dienstbesprechnungen als Auslegungshilfen.
- Pressestimme-HAZ-Online- „Bauexperten kritisieren hohe Kosten für den Brandschutz“ 2019-05-15
- Pressestimmen-HAZ-Paper- „Brandschutz wird nicht aufgeweicht“ 2019-05-16
- Pressestimmen-NP-Paper- „Zu strenger Brandschutz?“ 2019-05-16
[wird ergänzt]
Weiterführende Literatur:
- Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Berücksichtigung des vorbeugenden uns abwehrenden Brandschutzes im Baugenehmigunsverfahren vom 07.03.2014, Klarstellung der Zuständigkeiten.
- Vorstellung Brandschutz im Dialog, „Zum kritisierten Bypass-Verfahren in der Verwaltung“ , am 16.12.2017 zum Vorstand der Architektenkammer Niedersachsen, Abraham