Anfragen an die Politik

Eingaben an die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen

Seit dem 15.11.2015, dem Termin des Widerspruch im Fall TuT an die untere Bauaufsicht Hannover, bitten wir alle zuständigen Instanzen um ein klärendes Gespräch, um sich inhaltlich mit der Problematik des §33 (2) NBauO und dem „Bypass-Verfahren“ auseinanderzusetzen sowie die aufgezeigten Missstände abzustellen.
Folgende Institutionen und verantwortliche Personen wurden gebeten Klärung, herbeizuführen und darauf hinzuwirken, dass der nicht vertretbare Zustand schnellstmöglich gelöst wird:

A) An den obersten Dienstherrn der Landeshauptstadt Hannover Oberbürgermeister (OB) Herrn Stefan Schostok/ Herrn Benit Onay:

28.10.2016 I. Anfrage an Herrn Schostok zur aktuellen Handhabung durch Bauaufsicht und Feuerwehr

29.11.2016 I. Antwort durch Herrn Stadtbaurat Bodemann zur aktuellen Handhabung : Ziel sei es „Gefahren weiter zu minimieren“ mit dem Hinweis „Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen“.

10.02.2017 II. Anfrage an Herrn Schostok bezüglich Zuständigkeiten, Haftung und Verhältnismäßigkeitsprinzip

Eine Antwort zu diesem Anschreiben steht noch aus.

06.12.2017 III. Anfrage an Herrn Schostok – Vorstellung unserer Arbeitsgruppe „Brandschutz im Dialog“ mit der Bitte um Schirmherrschaft

26.01.2018 I. Antwort von Herrn Schostok Der oberste Dienstherr sieht keinen Handlungsbedarf, es wird auf die Zuständigkeit der Ministerien verwiesen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand noch nicht statt.

28.09.2018 Anfrage an Herrn Zietsch von der Unteren Bauaufsicht der Landeshauptstadt Hannover

08.12.2019 Erste Anfrage an Herrn Onay zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“

12.02,2020 Zweite Anfrage an Herrn Onay zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“

14.01.2021 Erste Anfrage an Herrn Stadtbaurat Vielhaber zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“

13.04.2021 Zweite Anfrage an Herrn Stadbaurat Vielhaber zur Unterstürzung einer neuen „Kultur des Dialoges“

13.06.2021 Zweite Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Belit Onay zur Unterstützung einer neuen „Kultur des Dialoges“

15.07.2021 Antwort von Belit Onay zur Bitte um Unterstützung einer „Kultur des Dialoges

12.08.2021 Dritte Anfrage an Herrn OB Belit Onay zur Unterstützung einer „Kultur des Dialoges“

B) An das Ministerium für Inneres und Sport (MI) als aufsichtsführende Dienststelle, Herrn Minister Boris Pistorius, an das  Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) als Oberste Bauaufsicht, Frau Ministerin Cornelia Rundt, jetzt Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU), Herrn Olaf Lies, jetzt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW)

07.04.2017 I. Eingabe an Herrn Pistorius zum Thema „Anforderung an den zweiten Rettungsweg“

21.09.2017 II. Eingabe an Herrn Jahnke mit Vorstellung unserer AG „Brandschutz im Dialog“ mit Anlage der Korrespondenz mit der ARGEBAU und dem Vorschlag gemeinsam vertretbare Lösungen zu finden Antwort 

06.12.2017 Antwort des Herrn Michael Jahnke im Namen von Frau Rund und Herr Pistorius: Antwort: Es besteht kein Handlungsbedarf. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand nicht statt.

15.01.2018 III. Eingabe an Herrn Pistrorius mit der Bitte sich inhaltlich mit Thema (Fall TuT) auseinanderzusetzen – keine Antwort

28.08.2018   Anfrage an die UB Hannover- CC an Herrn Minister Lies – Dachgeschossausbau im Bestand – Referenzobjekt Dangerstraße- MU-2018-08-28. – keine Antwort

08.09.2018 IV. Eingabe an Herrn Minister Lies „Auftakt um Dialog“-MU-2018-09-08″ – keine Antwort

02.11.2018 MU-Antwort-Jahnke-zu „Auftakt im Dialog“und Referenzobjekt Dangerstraße Antwort: Es besteht kein Handlungsbedarf. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten fand nicht statt.

09.11.2019 Fachaufsichtsbeschwerde-MU-2019-11-09-und Anlagen

13.12.2019 MU-Antwort-bitte um Angabe konkreter Baumaßnahmen Antwort

18.01.2020 FA-Beschwerde an das MU-17-01-2020-nebst Vortrag konkreter Fallbeispiele  und öffentlicher Anlagen

24.02.2020 MU-Antwort-2020-02-24-Klarstellung der Zuständigkeiten – Antwort

04.04.2020 FA-Beschwerde, Bitte um Klärung von Standardfragen und Anlage – AG-BS-Ergebniss-Entwurf-2018-12-02 – keine Antwort

16.06.2020 FA-Beschwerde an das MI-2020-06-14 – keine Antwort

28.09.2020 Fachaufsichtsbeschwerde an das MU-2020-09-28 – keine Antwort

24.01.2023 Anfrage an das Wirtschaftsministerium-FAQ-Bereich

21.02.2023 Antwort des Wirtschaftsministeriums zum Brief an den FAQ-Bereich  Antwort

15.03.2023 MW-Oberste Fachaufsicht-Anfrage an den FAQ-Bereich – mit Anlage „Offener Brief zur Umbauordnung“ – keine Antwort

19.10.2023 MW-Oberste Bauaufsicht-Anfrage an den FAQ-Bereich-mit Anlage – keine Antwort

19.01.2024 DIvB MW-Anhörung zur Novellierung NBauO – blieb im Entwurf zur NBauO komplett unberücksichtigt

29.03.2024 MW-Lies – Beteiligung von Brandschutzdienststellen im Genehmigungsverfahren – keine Antwort

06.05.2024 DIvB_Drs. 19-3975- Erläuterung zur Anhörung

14.05.2024 DIvB Anhörung -mündlicher Vortrag – Abraham

C) 15.05.2019 Expertenanhörung im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover

[wird ergänzt]

Weiterführende Literatur: